Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Diese AGB gelten für das Angebot der neumeier AG auf den Seiten von datenschutzguide.online

(2)  Die gegenseitigen Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB erbracht und gelten gegenüber Kunden, die Unternehmer iSd § 14 BGB (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) sind. Eine Bereitstellung des Angebots für Verbraucher iSd § 13 BGB findet nicht statt.

(3)  Der Einbeziehung von AGB, die der Kunde stellt und die diesen AGB widersprechen wird antizipiert widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1)  Der Vertrag kommt zu Stande durch das Abschicken des Bestellformulars durch den Kunden über die Website datenschutzguide.online (Angebot iSd § 145 BGB) und einer Annahme durch die neumeier AG, die dem Kunden gegenüber nicht erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB). Der Kunde verzichtet mit Annahme dieser AGB auf die Erklärung ihm gegenüber. Die Darstellungen auf der Website dienen lediglich der Präsentation des Produkts, stellen aber kein Angebot iSd § 145 BGB dar.

(2)  Die neumeier AG behält sich ausdrücklich vor, bestimmte Angebote ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Wird das Angebot eines Kunden nicht angenommen, so informiert die neumeier AG den Kunden hierüber unverzüglich (§ 121 BGB), spätestens jedoch mit Ablauf von 14 Tagen von dem Tag des Zugangs des Angebots nach Abs. 1 an gerechnet.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1)  Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Inhalten in der Regel in Form von Videos, Musterformularen, Checklisten, Artikeln zu den jeweiligen Inhalten zur selbstständigen Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen im Betrieb des Kunden. Die Art der Inhalte obliegt der Wahl der neumeier AG.

(2)  Eine individuelle Beratung und Betreuung findet nicht statt. Insbesondere findet keine Rechtsberatung statt.

(3)  Die Angebote innerhalb des Datenschutzguides geben in verallgemeinerter Weise die wichtigsten Anforderungen, die ein Unternehmer (§ 14 BGB) nach DSGVO und BDSG einzuhalten hat wieder. Der Datenschutzguide bietet verallgemeinerte, nicht auf den Einzelfall zugeschnittene Inhalte nach Abs. 1, die dem Nutzer die Umsetzung der Anforderungen nach DSGVO und BDSG erleichtern sollen. Eine Anpassung und Umsetzung der Inhalte an individuelle Bedürfnisse wird ausdrücklich nicht vorgenommen, sondern liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)  Der monatliche/jährliche Preis für den Datenschutzguides richtet sich nach dem bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preis.

(2)  Die Zahlung ist bei monatlicher Zahlungsweise jeweils im Voraus für den nächsten Monat fällig.

(3)  Die Zahlung ist bei jährlicher Zahlungsweise jeweils im Voraus für das nächste Jahr fällig.

(4)  Die Abwicklung der Zahlung erfolgt via Rechnung, die von der neumeier AG ausgestellt werden. Die neumeier AG behält sich vor, Zahlungsarten hinzuzufügen, zu streichen oder auszuwechseln.

(5)  Bei nicht fristgerechter Zahlung behält sich die neumeier AG für jede Zahlungsart vor, den Zugang zu den Inhalten des Login-Bereichs bis zum Zahlungseingang zu sperren. In begründeten Fällen ist die neumeier AG berechtigt, den Zugang über den Zahlungseingang hinaus zu sperren. Dies ist in Textform zu begründen.

(6)  Preissteigerungen im laufenden Abonnement behält sich die neumeier AG vor. Mit einer Preissteigerung von 5% des Monats- bzw. Jahresbeitrags erklärt sich der Kunde einverstanden ohne, dass hierfür ein Sonderkündigungsrecht zum Tragen kommt. Die neumeier AG verpflichtet sich, über solche Preissteigerungen mit einer Frist von 2 Wochen zu informieren.

(8)  Preissteigerungen in Höhe von mehr als 5% des Monats- bzw. Jahresbeitrags ziehen das Sonderkündigungsrecht nach § 6 nach sich. Über Preissteigerungen von mehr als 5% informiert die neumeier AG mit einer Frist von 4 Wochen. Übt der Kunde das Sonderkündigungsrecht nach § 6 nicht oder nicht fristgerecht aus, so gilt die Zustimmung zur Preisänderung als erteilt.

§ 5 Freischalten von Inhalten

(1)  Der Zugang zu allen Inhalten wird nach Vertragsabschluss freigeschalten. Dem Kunden werden die Login-Daten innerhalb von 5 Werktagen per Email zugesandt.

(2)  Die Login-Daten stehen ausschließlich dem im Vertrag bestimmten Kunden im Hinblick auf einen spezifischen Betrieb zu. Eine Nutzung eines Accounts in mehreren Betrieben – auch in Tochterunternehmen oder sonstigen funktional oder rechtlich abgegrenzten Betriebseinheiten – ist ohne vorherige Zustimmung der neumeier AG nicht gestattet und kann Schadensersatzansprüche sowie ein Sonderkündigungsrecht der neumeier AG nach § 7 Abs. 5 Nr. 3 nach sich ziehen. Die neumeier AG behält sich vor, den Zugang unverzüglich nach Kenntniserlangung zu sperren.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung, Zufriedenheitsgarantie

(1)  Der Vertrag gilt, je nach Vereinbarung laut Bestellung, für 12 Monate ab Datum des Vertragsschlusses nach § 2 Abs. 5 und verlängert sich ohne Kündigung automatisch für die Dauer von weiteren 12 Monaten. Für Monatsabonnement, die vor dem 10.01.2020 geschlossen wurden, gilt weiterhin die Erstvertragslaufzeit von 24 Monaten, welche sich ohne Kündigung automatisch um 12 Monate verlängert.

(2)  Eine Kündigung des Vertrags ist ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten (Eingang der Kündigung) zum Vertragsende möglich.

(3)  Im Rahmen der 30-tägigen Zufriedenheitsgarantie steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Tagen (Eingang der Kündigung) zu. Maßgeblich ist der Tag, der dem des Vertragsschlusses mit seiner Zahl entspricht. In diesem Falle wird dem Kunden der gezahlte Beitrag zuzüglich 10% des Monatsbeitrags zurückerstattet. Die 30-tägige Zufriedenheitsgarantie steht jedem Kunden im Rahmen der funktionellen Einheit des Unternehmens nur einmal zur Verfügung. Die neumeier AG behält sich vor, die 30-tägige kostenlose Zufriedenheitsgarantie ohne Angabe von Gründen und ohne gleichwertigen Ersatz mit Wirkung für die Zukunft zu streichen. Zum Zeitpunkt der Streichung bestehende Verträge werden hiervon nicht berührt.

(4)  Die Kündigung nach den Absätzen 2 und 3 ist mindestens in Textform unter Angabe der Kundenkennung und des Ansprechpartners des Kunden zu richten an:

Neumeier AG

Marktstraße 29

84066 Mallersdorf-Pfaffenberg

oder:

info@neumeier-edv.de

§ 7 Sonderkündigungsrecht

(1)  Ein Sonderkündigungsrecht besteht für den Kunden in folgenden Fällen:

    1. Preissteigerung um mehr als 5% nach § 4 Abs. 6.
    2. Nicht-Erreichbarkeit wesentlicher Inhalte der Website aus Gründen, die nicht aus der Sphäre des Kunden stammen und die dieser nicht zu vertreten hat (§§ 276, 278 BGB) an mehr als 10 vollen Tagen (entspricht 240 Stunden) pro Monat. Dies gilt nicht, wenn die neumeier AG den Umstand aufgrund dessen die wesentlichen Inhalte der Website nicht erreichbar sind, nicht zu vertreten hat.
    3. Das Sonderkündigungsrecht besteht mit einer verkürzten Kündigungsfrist von 2 Wochen zu dem Tag, der mit seiner Zahl dem Tag des Vertragsschlusses entspricht, d.h. zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats.

(2)  Die Kündigung ist unter Angabe von Gründen mindestens in Textform zu richten an die in § 6 Abs. 4 aufgeführte Stelle.

(3)  Im Falle des Abs. 1 Nr. 2 trägt der Kunde die Beweislast für folgende Umstände

  1. Nicht-Erreichbarkeit der Inhalte der Website,
  2. die Anzahl an Tagen, an denen die Website nicht erreichbar war
  3. kein Verschulden (§§276, 278 BGB) des Kunden

(4)  Für die neumeier AG besteht ein Sonderkündigungsrecht in folgenden Fällen:

  1. Zahlungsverzug von mehr als 10 Werktagen in mindestens 3 Fällen pro Jahr oder von mehr als 30 Tage insgesamt pro Jahr bei monatlicher Zahlung
  2. Zahlungsverzug von mehr als 30 Werktagen bei jährlicher Zahlung
  3. Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 5 Abs. 2
  4. Vorsätzliche Umgehung gegen die Beschränkung des § 6 Abs. 3 (Zufriedenheitsgarantie)
  5. Verstoß des Kunden gegen § 10 und sonstige urheberrechtsverletzende Handlungen
  6. Vorsätzliche Weitergabe der Inhalte des Datenschutzguides an unbefugte Dritte.

(5)  In den Fällen des Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 hat der Kunde zu beweisen, dass er das seinerseits zur Zahlung erforderliche fristgerecht getan hat.

§ 8 Rückerstattung von bereits gezahlten Beträgen

(1)  Die Rückerstattung von gezahlten Beträgen in laufenden Vertragsbeziehungen ist für bereitgestellte Dienste grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, erfolgt keine Rückerstattung, die auf folgende Gründe gestützt wird:

(2)  Mangelnde Umsetzbarkeit im Betrieb des Kunden

(3)  Keine neuen Erkenntnisse für Kunden

(4)  Vertreten anderer Rechtsauffassungen

(5)  Unvollständigkeit, Unrichtigkeit, Änderung der Rechtslage

(6)  Eine Teil-Rückerstattung kann in Betracht gezogen werden, wenn die Seiten unter datenschutzguide.online für mehr als 150 Stunden pro Monat aus Gründen, die die neumeier AG zu vertreten hat, nicht erreichbar sind und die Dienste daher nicht nutzbar sind. Dies gilt nicht, wenn die Nichterreichbarkeit weit überwiegend zu folgenden Zeiten auftritt:

(7)  Montag bis Freitag zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr

(8)  Samstag, Sonntag Feiertag (des Bundesweit und Bayern) zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr

(9)  Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass ein Ausfall von mehr 20% vorlag und dieser Ausfall weit überwiegend außerhalb der Zeiten nach Abs. 2 lag.

(10)  Die neumeier AG trägt die Beweislast dafür, dass sie den Ausfall nach Abs. 2 nicht zu vertreten hat.

(11)  Übt der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nach § 7 Abs. 1 aus, so hat er Anspruch auf Rückzahlung des Anteils der Zahlung, den er im Voraus auch für die Zeit nach Vertragsende bereits geleistet hat. Im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 der AGB hat er außerdem Anspruch auf Rückzahlung des Anteils der Zahlung, der dem Nutzungsausfall nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 der AGB entspricht. Die Beweislast für die Dauer des Nutzungsausfalls liegt beim Kunden.

(12)  Die Höhe des Rückzahlungsanspruchs wird berechnet durch Ermittlung eines Tagessatzes aus dem jeweils gewählten Zahlungsrhythmus und Multiplikation mit der Anzahl an Tagen des Nutzungsausfalls (Rundung auf ganze Tage). Im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 der AGB für den Datenschutzguide der neumeier AG wird der Anteil zurückgezahlt, der auf die Zeit entfällt, die zwischen vorzeitigem Vertragsende durch Sonderkündigung und Ende des Vertragsmonats liegt.

(13)  Im Sinne einer erfolgreichen Geschäftsbeziehung ist der Kunde angehalten, die neumeier AG zu informieren, wenn es zu längeren Ausfallzeiten oder zu vermehrten Ausfällen kommt.

§ 9 Haftung

(1)  Die Inhalte auf den Seiten datenschutzguide.online unterliegen einer ständigen Entwicklung durch Aktualisierung, Änderung der Rechtslage, Einarbeitung weiterer oder anderer Rechtsauffassungen, etc.. Die neumeier AG übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art des Kunden oder Dritter, die durch Pflichtverletzungen der neumeier AG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen. Dies gilt nicht im Falle Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden an Leib oder Leben. Hierfür haftet die neumeier AG uneingeschränkt.

(2)  Die neumeier AG haftet in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur dann, wenn solche Vertragspflichten verletzte werden, die für die Erreichung des Vertragszwecks von ausschlaggebender Bedeutung sind. Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind.

(3)  Die neumeier AG übernimmt, auch im Falle der vollständigen Umsetzung aller Empfehlungen, keine Haftung für Rechtssicherheit. Dies beinhaltet jegliche Art von Schadensersatzansprüchen, Freistellung von etwaigen Bußgeldern und jeder anderer Art von Anspruch, der auf einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften beruht.

§ 10 Urheberrecht

(1)  Das Recht der Nutzung des Datenschutzguides als Werk mit allen Inhalten wie Artikeln, Videos, Mustern, Checklisten, etc. liegt, soweit Urheber nicht erkennbar ein anderer ist, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt ausschließlich bei der neumeier AG. Dies schließt das Recht der Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung ein. Jede Art der kommerziellen Nutzung ist nur mit Zustimmung der neumeier AG zulässig.

(2)  Jede Bearbeitung bedarf der Zustimmung der neumeier AG.

(3)  Jegliche Art von körperlichen und unkörperlichen Verwertungsrechten am Datenschutzguide und seinen Inhalten, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die des § 15 UrhG, stehen ausschließlich der neumeier AG zu, soweit Urheber nicht erkennbar ein anderer ist. Gestattet ist lediglich das Herunterladen und Anpassen von bereitgestellten Musterformularen für eigene, nicht unmittelbar kommerzielle Zwecke.

§ 11 Änderung der AGB

Die neumeier AG behält sich das Recht vor, diese AGB aus sachlichen Gründen auch mit Wirkung für laufende Geschäftsbeziehungen abzuändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden 4 Wochen vor Inkrafttreten zur Verfügung gestellt.